AGB´s
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER APL-COMPETENCE GMBH
- GELTUNGSBEREICH & ERFÜLLUNGSORT
1.1 Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft des Verkäufers und bei Fernabsatzgeschäften der Ort der Niederlassung, welche das Fernabsatzgeschäft mit dem Kunden abgeschlossen hat.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der APL-Competence GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten und/oder beworbenen Waren bei gleichzeitiger Anwesenheit
beider Vertragsteile sowie über Fernabsatzkanäle (Onlineshop, E-Mail, Brief, Telefon oder in anderen Räumlichkeiten als der des Verkäufers) abschließt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- PREISÄNDERUNGSVORBEHALT
2.1 Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen Lieferung mehr als 4 Monate, so ist der Verkäufer berechtigt, aufgrund von Veränderungen, die nach Vertragsschluss
eingetreten sind, und die dem Verkäufer bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren, den vereinbarten Preis im selben Verhältnis zu verändern, in dem sich der tatsächliche Einkaufspreis des
Verkäufers gegenüber dem Preis erhöht, den der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte aufwenden müssen.
2.2 Übersteigt die Preiserhöhung den Anstieg des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland im selben Zeitraum, so steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag
zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt wird.
- GEWÄHRLEISTUNG
3.1 Unbeschadet der Regelungen in Ziffern 5 und 7 richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; sind bei
gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
3.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren sowie bei Kaufverträgen für gebrauchte Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer 3.4: Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe
seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
3.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für eine ggf.
bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
3.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
3.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
3.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
3.8 Verzichtet der Kunde nachweislich auf die vom Verkäufer angebotene Bereitstellung automatischer Produktaktualisierungen (Software-Updates) für Waren mit digitalen Inhalten oder können diese
aus Gründen, welche der Kunde zu verantworten hat, nicht heruntergeladen werden, haftet der Verkäufer nicht für dadurch entstehende Produktmängel.
3.9 Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
- EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der Gegenstand
weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu
sichernde(n) Forderung(en) um mehr als 10% übersteigt; dem Verkäufer obliegt die Wahl der freizugeben Sicherheiten.
4.2 Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
4.3 Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung
- Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Verkäufers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
4.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand
ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.
- SCHADENERSATZ UND HAFTUNG DES VERKÄUFERS
5.1 Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, weil der Kunde trotz Setzung einer Frist von mindestens 7 Werktagen die Ware schuldhaft nicht abgenommen hat, schuldet der Kunde 20% des Kaufpreises
(ohne Umsatzsteuer) als pauschalierten Schadenersatz, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu nachzuweisen, dass dem Verkäufer gar kein oder nur
ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.2 Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
5.3 Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren,
die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei Schäden aus Vertragsverletzung ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall beschränkt auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
- DATENSICHERUNG
6.1 Wird (insbesondere aber nicht ausschließlich im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten) dem Verkäufer ein Datenträger (Telefon, Speicher o.ä.) überlassen, oder wird dem Verkäufer
der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt
werden können.
6.2 Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.
- REPARATUREN & SERVICE
7.1 Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Service- oder Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang
zu erstatten.
7.2 Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muss – etwa wegen Verlustes eines solchen
Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Verkäufer in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines
durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
7.3 Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Verkäufer abgeholt, so wird die Abholung
beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Verkäufer danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.4 Die Gewährleistungsfrist bei Reparaturen beträgt ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden sowie Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen; insoweit bleibt es bei
den gesetzlichen Vorschriften.
- PREIS, ZAHLUNG & RECHNUNG
8.1 In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sowie Installationen und/oder andere Dienstleistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.
8.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen bzw. beim ggf. vom Verkäufer benannten Zahlungsabwicklungsunternehmen. Der Abzug von
Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
8.3 Eine nachträgliche Änderung der Rechnungsanschrift für oder auf gewerbliche Kunden nach Ziffer 1.4 wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 30,- € zzgl. USt. berechnet.
- BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MONTAGE-/EINBAULEISTUNGEN
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen
(z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer)
bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten
Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
9.3 Verzichtet der Kunde aus eigenem Wunsch teilweise oder vollständig auf das vom Verkäufer ausgewählte Personal und wünscht teilweise oder vollständig die Montage-/Einbauleistung in Eigenleistung
zu übernehmen, haftet der Verkäufer nicht für Beschädigungen oder Mängel, welche sich aus diesem Umstand ergeben.
9.4 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung
nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
9.5 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der
Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat und entsprechende bauliche und technische Voraussetzungen
für die Leistungserbringung vorliegen.
9.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den
Kunden über.
- LIEFERZEIT
10.1 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
10.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
10.3 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen
Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.
Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
10.4 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
- WIDERRUFSRECHT
11.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
11.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR REPARATURLEISTUNGEN
12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
12.2 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
12.3 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter
(Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer
bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
12.4 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis
des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten
Fehler sein können.
12.5 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den
Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren
und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur
bestehenden Rechte geltend machen kann.
12.6 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete
Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.
12.7 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt
oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahr Übertragung bei Versand und Rückversand
der Sache entsprechend.
12.8 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
12.9 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
- EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN & GUTSCHEINEN
13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können
(nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop oder einer Niederlassung des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
13.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
13.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
13.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
13.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
13.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt
werden.
13.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
13.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
13.9 Bei Kauf von Einkaufsgutscheinen sind diese nur in Verbindung mit dem Kassenbon gültig, einlösbar binnen 3 Jahren zum Jahresende und werden nicht erstattet bei Verlust/Beschädigung. Ein
Umtausch bzw. eine Rückabwicklung gegen Erstattung der Zahlung ist nicht möglich.
13.10 Der Aktionsgutschein oder der Einkaufsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktions-/Einkaufsgutschein am Verkaufsstandort
oder im Onlineshop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1 Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so bedürfen Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen oder bis zum Vertragsschluss
getroffen werden oder getroffen worden sein sollen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen werden hiervon nicht berührt.
14.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
14.4 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.